Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen imprinto GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Michael Wagenhäuser, Hauptstraße 51, 97519 Riedbach, dem Betreiber von Kuvertwelt.de, im Folgenden "Verkäufer" genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind der Verkauf von Waren sowie die Lieferung von herzustellenden Waren durch den Verkäufer an den Kunden über die Website des Verkäufers.
5. Der Kunde kann über die Website des Verkäufers eine individuelle Anpassung und/oder Bestellung der Ware vornehmen. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in der seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss durch den Verkäufer dar. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens mit Lieferung der Ware zustande.
6. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen nach Vertragsschluss über sein Kundenkonto aufrufen.
7. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
8. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten, Lieferzeit

1. Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostentabelle unter http://www.kuvertwelt.de/shop_content.php?coID=1
2. Der Kaufpreis kann durch Vorauskasse, Nachnahme, PayPal oder sofortueberweisung.de entrichtet werden. Für die Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren nach Maßgabe der Versandkostentabelle gem. § 2 Nr. 1 dieser AGB an.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Eingang der Bestellung des Kunden und im Falle der Vorauskasse und/oder PayPal und/oder sofortueberweisung.de nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises - soweit erforderlich - unverzüglich mit der Herstellung der Ware zu beginnen und diese unverzüglich nach Fertigstellung an den Kunden zu übersenden. Soweit eine Herstellung nicht erforderlich ist, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung des Kunden und im Falle der Vorauskasse und/oder PayPal und/oder sofortueberweisung.de unverzüglich nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den Kunden übersenden.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Nr. 6 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt in diesem Fall die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach  Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und - wenn der Kunde Verbraucher ist - des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB) sowie des Werkliefervertragsrechts (§ 651 BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
4. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Verzug

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist und die Sache auf sein Verlangen versendet wird, dann geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden über.
3. Mangels abweichender Vereinbarung gerät der Kunde, der Unternehmer ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Ein Verbraucher gerät mangels abweichender Vereinbarung ebenso in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit geleistet hat und wenn er auf diese Folge in einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung besonders hingewiesen worden ist.

§ 5 Rücksendekosten

Macht der Kunde, sofern ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zusteht, von diesem Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung

1. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, dass von ihm hochgeladene Motive und von ihm individualisierte Texte frei von Rechten Dritter sind und auch keine Rechte Dritter verletzen. Sollte der Verkäufer im Einzelfall begründete Zweifel haben, dass dies zutrifft, wird er unverzüglich die Annahme des Vertragsangebots des Kunden diesem gegenüber ablehnen.
2. Sollte ein Dritter beim Verkäufer Rechte geltend machen, die auf einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen § 6 Nr. 1 dieser AGB beruhen, wird der Kunde den Verkäufer insoweit von allen Ansprüchen und Forderungen freistellen und dem Verkäufer alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung sowie weitere dadurch entstandene Schäden erstatten.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
*inkl. MwSt. zzgl. Versand